Allgemeine Geschäftsbedingungen place2help.org/muenchen

1. Allgemeines

1.1 Die place2help UG (haftungsbeschränkt), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Alexandra Partale und Dennis Darko, Zur Mark 24, D-65719 Hofheim am Taunus, im Folgenden genannt „place2help“, stellt unter www.place2help.de/STADT Crowdfunding-Plattformen für Städte und Regionen zur Verfügung. Dort können natürliche und juristische Personen, Organisationen und Verbände lokale und regionale Projekte platzieren, die durch die „Crowd“ finanziell unterstützt werden können. Diese „Crowd“ besteht aus privaten und institutionellen Unterstützern, die wiederum natürliche und juristische Personen, Organisationen und Verbände sein können.

1.2 place2help stellt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit und betreibt Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen von place2help. place2help ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

1.3 place2help erbringt seine Leistungen gemäß dieser AGB. Etwaig entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.

1.4 place2help weist ausdrücklich darauf hin, dass jedes Funding auf www.place2help.org/STADT durch die Annahme dieser AGB zum Abschluss eines separaten Vertrages zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger führt (vgl. Punkt 6).

 

2. Definitionen

2.1 Nutzer: alle Personen, die die Internetseiten von www.place2help.org/STADT aufrufen

2.2 Projektträger: Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Verbände, ausgenommen Verbraucher, die lokale und regionale Projekte auf www.place2help.org/STADT platzieren und hierfür Fans und Unterstützer gewinnen möchten.

2.3 Unterstützer: Privatpersonen sowie natürliche und juristische Personen, Organisationen und Verbände, die ein Projekt auf www.place2help.org/STADT finanziell unterstützen.

2.4 Funding: Die finanzielle Förderung eines Projektes durch einen Unterstützer, egal ob es sich dabei um eine Förderung mit oder ohne Gegenleistung handelt.

2.5 Fundingziel: Der vom Projektträger festgelegte Mindestbetrag, der nach Abzug aller Kosten erforderlich ist, um das auf der Plattform beschriebene Projekt zu finanzieren.

2.6 Projekt: das durch den Projektträger auf der Plattform differenziert dargestellte Vorhaben, egal in welcher Phase es sich befindet (vgl. 3.1).

2.7 Plattform: Websites unter www.place2help.org/STADT, die durch place2help betrieben werden.

2.8 Tauschgüter: Gegenleistungen für Fundings auf der Plattform.

 

3. Funktionsweise der Plattform

3.1 Alle Projekte auf place2help durchlaufen 4 Phasen, in denen unterschiedliche Interaktionen mit den Nutzern möglich sind: Ideenphase, Planungsphase, Fundingphase und Umsetzungsphase. Nur in der Fundingphase ist es möglich, das Projekt finanziell zu unterstützen.

3.2 Beim Crowdfunding auf www.place2help.org/STADT gilt das so genannte „Alles- Oder-Nichts-Prinzip“. Ein Projekt ist nur erfolgreich, wenn es das vom Projektträger festgelegte Fundingziel in einer bestimmten Zeit von maximal 90 Tagen mindestens zu 100% erreicht.

3.3 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Unterstützer auf der Plattform PayPal und Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) zur Verfügung. Es gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und Gebühren der Anbieter.

3.4 Funding mit PayPal: Bis das Crowdfunding-Projekt sein Fundingziel erreicht hat, findet bei PayPal lediglich eine Reservierung auf Transaktion in Höhe des gewählten Fundings statt. Erst wenn das Projekt sein Fundingziel erreicht, zieht PayPal die Gelder von den Konten der Unterstützer ein und zahlt das Geld auf das Konto des Projektträgers. Wird das Fundingziel im gegebenen Zeitrahmen nicht erreicht, erlöschen die Reservierungen auf Transaktion. Die Gelder verbleiben auf den Konten der Unterstützer.

3.5 Funding mit ELV: Unterstützer, die ELV als Bezahlmetode auswählen, erteilen dem Unterstützer eine Ermächtigung zum Lastschrifteneinzug in Höhe der jeweiligen Förderbeträge, und zwar nur für den Fall, dass das Projekt sein Fundingziel erreicht. Der Projektträger erhält nach Ende des Projektes von place2help eine DTA-Datei mithilfe derer er den Lastschrifteneinzug über seine Bank vornehmen kann. Wird das Fundingziel nicht erreicht, verlieren die Lastschriftenmandate ihre Gültigkeit.

3.6 Weitere organisatorische Einzelheiten des Projektablaufs ergeben sich ergänzend zu diesen AGB aus den place2help-Richtlinien und den FAQ in der jeweils aktuellen Fassung, die Vertragsbestandteil werden.

 

4. Nutzung der Plattform als Unterstützer

4.1 Unterstützer können Plattform-Projekte, die sich in der Fundingphase befinden, finanziell unterstützen und optional dafür Gegenleistungen vom Projektträger erhalten.

4.2 Die Nutzung von www.place2help.org/STADT als Unterstützer ist natürlichen Personen gestattet, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind, sowie juristischen Personen und gesellschaftlichen Organisationen.

4.3 place2help prüft die Projekte kursorisch auf ihre Plausibilität und lehnt unseriöse oder nicht dem Konzept von place2help entsprechende Projekte ab. Dieses Konzept ergibt sich aus den place2help-Richtlinien, die in der jeweils aktuellen Fassung Vertragsbestandteil werden. place2help prüft nicht, ob ein finanzielles Engagement durch den Unterstützer sinnvoll bzw. erfolgsversprechend ist.

4.4 place2help übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Crowdfunding-Plattform dargestellten Projektinformationen, ebenso wenig dafür, dass die Projektträger im Falle einer erfolgreichen Projektfinanzierung ihren vertraglichen Pflichten gegenüber dem Unterstützer ordnungsgemäß nachkommen.

4.5 Sofern uns der Projektträger mitgeteilt hat, dass er Unterstützern Spendenquittungen oder Rechnungen ausstellt, stellen wir dies auf der Projektseite dar. Der Unterstützer hat dann – also ausschließlich bei entsprechenden Projekten – die Möglichkeit, eine Spendenquittung bzw. eine Rechnung anzufordern, und zwar unabhängig davon, ob dies im individuellen Fall (definiert durch die Art der Gegenleistung) möglich oder sinnvoll ist. Für die Erstellung und den Versand von Spendenquittungen und Rechnungen ist der Projektträger verantwortlich.

4.6 Unterstützer eines Projektes werden automatisch, ohne im Unterstützungsprozess explizit darauf hingewiesen zu werden, über Neuigkeiten im jeweiligen Projekt informiert.

4.7 Eine Projekt darf mit maximal 2.500 € pro Unterstützung gefördert werden. Die maximale Anzahl der Unterstützungen pro Unterstützer und Projekt liegt bei vier.

 

5. Nutzung der Plattform als Projektträger

5.1 Auf place2help können juristische Personen (GmbH etc.), natürliche Personen (Einzelunternehmer, Freiberufler), Organisationen und Verbände lokale und regionale Projekte platzieren. Als Projektträger explizit ausgenommen werden Verbraucher gem. § 13 BGB.

5.2 Jeder Projektträger muss sich bis zum Start der Fundingphase legitimieren, das heißt unser Legitimierungsformular ausfüllen und Nachweise zu seiner Identifikation liefern.

5.3 place2help bietet eine Plattform für Projekte, bei denen Unterstützer eine nicht-finanzielle Gegenleistung (Crowdfunding) oder gar keine Gegenleistung (Crowddonation) erhalten. place2help unterstützt keine Projekte, deren Unterstützer eine finanzielle Gegenleistung (z.B. Zinsen oder eine Beteiligung) erhalten.

5.4 Ein Rechtsanspruch auf Zulassung eines Projekts besteht nicht.

5.5 place2help stellt dem Projektträger die technischen Voraussetzungen für die Durchführung seines Crowdfunding-Projektes bereit und betreibt nach eigenem Ermessen Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform.

5.6 Im Falle, dass das Projekt erfolgreich finanziert wird, erhält place2help hierfür eine Provision in Höhe von 5 % der Fundingsumme.

5.7 place2help wird den Projektträger nach Möglichkeit bei der Planung und Durchführung seiner Crowdfunding-Kampagne beraten und unterstützen. Hierauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

5.8 Der Projektträger muss sich spätestens bis zum Start der Fundingphase umfassend über die rechtlichen Voraussetzungen seines Crowdfundingprojektes informieren. Sofern er nicht selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, sollte er sich an einen Rechtsanwalt wenden.

5.9 Zum Start in die Finanzierungsphase erklärt der Projektträger, dass er das zu finanzierende Vorhaben sorgfältig geplant und so kalkuliert hat, dass die Finanzierung des Projektes auch nach Abzug von Kosten und Zahlungsausfällen weiterhin gesichert ist. Er erklärt weiterhin, dass alle weiteren Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Projektes (z.B. Baugenehmigungen, personelle Ressourcen) vorliegen, sollte das Projekt erfolgreich finanziert werden.

5.10 Für den Inhalt der Projektdarstellung auf der Plattform ist der Projektträger verantwortlich. Er ist verpflichtet, place2help alle erforderlichen Informationen zur Präsentation des Projektes zur Verfügung zu stellen. place2help behält sich vor, den Projektträger bei der Redaktion seiner Texte unter Marketinggesichtspunkten zu unterstützen.

5.11 Der Projektträger räumt place2help zum Zwecke der Vermarktung der Plattform und des Projekts die Nutzungsrechte der projektspezifischen Inhalte ein.

5.12 Projektspezifische Inhalte auf place2help dürfen nach der Ideenphase bis zum Start der Fundingphase weiterentwickelt werden. Danach sind Änderungen nur noch in Ausnahmefällen, z.B. zur Konkretisierung oder Richtigstellung, möglich.

5.13 Projektträger sind verpflichtet, place2help auf unseren Wunsch im Rahmen projektspezifischer PR-Aktivitäten zu platzieren.

5.14 Im Falle einer erfolgreichen Projektfinanzierung ist der Projektträger verpflichtet, das Logo und den Schriftzug von place2help auf sämtlichen projektspezifischen Medien (z.B. Tauschgüter, fertigen Produkten, Flyern etc.) an geeigneter Stelle abzudrucken.

5.15 Bei einer missbräuchlichen Verwendung der Crowdfunding-Plattform, insbesondere bei groben Verstößen gegen diese AGB und/oder Rechtsvorschriften kann das Projekt mit sofortiger Wirkung abgebrochen werden und der Projektträger von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden.

 

6. Vertragsverhältnis zwischen Unterstützer und Projektträger

6.1 Projektträger können Unterstützern über die Plattform nicht- finanzielle Gegenleistungen (so genannte „Tauschgüter“) für das Funding anbieten.

6.2 Durch sein Funding gibt der Unterstützer ein Angebot gegenüber dem Projektträger auf Abschluss eines von place2help unabhängigen Vertragsverhältnisses ab.

6.3 Der Projektträger nimmt das Angebot des Unterstützers durch Annahme des Geldes nach erfolgreichem Abschluss des Projektes stillschweigend an.

6.4 Die Art des Vertrags, der auf diesem Wege zustande kommt, ist abhängig davon, ob eine bzw. welche Gegenleistung in Anspruch genommen wird. Bei den auf place2help angebotenen nicht-finanziellen Gegenleistungen kann es sich um eher ideelle „Belohnungen“ handeln (z.B. ein T-Shirt mit Logo), um ein Produkt, das mithilfe der Unterstützer produziert wird, oder auch um Marketing- bzw. Sponsorenleistungen (z.B. der Name eines Unternehmens auf der Eingangstafel eines Wanderwegs). Die Übergänge zwischen diesen Arten von Gegenleistungen sind fließend. Einzelheiten zum Vertrag ergeben sich aufgrund der auf der Plattform veröffentlichten Daten zum Projekt sowie den im Rahmen des Unterstützungsvorgangs erhobenen Daten zum Unterstützer und zum jeweiligen Funding.

6.5 Sofern dem Unterstützer im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, ist der Projektträger verpflichtet, den Unterstützer hierüber zu belehren.

6.6 Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Projekt sein Fundingziel erreicht. Wird das im jeweiligen Projekt angegebene Fundingziel im festgelegten zeitlichen Rahmen nicht erreicht, kommen das Funding sowie auch der Vertrag zwischen Projektträger und Unterstützer nicht zustande.

6.7 Erreicht das Projekt sein Fundingziel, stellt place2help dem Projektträger alle erforderlichen bzw. verfügbaren Daten zur Durchführung der zwischen Projektträger und Unterstützer bestehenden Vereinbarung zur Verfügung. Projektträger und Unterstützer stimmen durch das Funding bzw. durch Anmelden des Projektes einer entsprechenden Datenweitergabe zu.

6.8 place2help wird bei Abschluss eines Vertrages zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger selbst nicht Vertragspartei. Der Vertrag kommt allein zwischen dem Unterstützer und dem Projektträger zustande. place2help stellt somit lediglich die Vermittlungsplattform für das Funding zur Verfügung.

 

7. Pflichten der Nutzer

7.1 Nutzer sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.

7.2 Persönlichkeitsrechte Dritter oder deren Recht am eigenen Bild sind ebenso zu respektieren wie gewerbliche Schutzrechte, Marken-, Namens- und Urheberrechte. Bei Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material (Texte, Fotos, Grafiken etc.) sind die ggf. erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen.

7.3 Verstöße gegen diese Pflichten können zu einem sofortigen Ausschluss von der Plattform führen. darüber hinaus können derartige Rechtsverletzungen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber nach sich ziehen.

 

8. Verfügbarkeit der Plattform

8.1 place2help ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren, eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Crowdfunding-Plattform anzubieten, übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung oder Garantie.

8.2 Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von place2help können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Crowdfunding-Plattform führen.

 

9. Haftung

9.1 place2help haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ggf. im Einzelfall von place2help übernommenen Garantie.

9.2 Darüber hinaus haftet place2help bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Place2help auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

9.3 Diese Regelungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von place2help sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von place2help.

9.4 Für die rechtliche Wirksamkeit der zwischen den Unterstützern und den Projektträgern abgeschlossenen Verträge haftet place2help als reiner Vermittler grundsätzlich nicht.

 

10. Datenschutz
place2help erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Einzelheiten der Datennutzung können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

11. Vertragslaufzeit

11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.2 Etwaige vom Unterstützer mit einem Projekt geschlossene Verträge bleiben von einer Kündigung unberührt.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen place2help und den Nutzern, die sich aus der Nutzung der Crowdfunding-Plattform ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Sollte place2help Änderungen der AGB vornehmen, wird dies den Teilnehmern per E-Mail mitgeteilt. Wird diesen Änderungen vom Unterstützer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten diese als genehmigt. Falls der Unterstützer den Änderungen widerspricht, wird der Vertrag ohne diese fortgeführt.

12.3 Wenn sich einzelne Bestandteile dieses Vertrages als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht tangiert. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung einvernehmlich durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

 

Stand: Juli 2015

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